In Europa haben Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgegeben. Mehrheiten haben sich verschoben. Auf kommunaler und auf Landesebene wird in diesem Jahr ebenfalls gewählt. Welche Mehrheiten sich ergeben, zeigt sich erst am Wahlabend.
Freie Wahlen sind das Privileg einer funktionierenden Demokratie. Stimmungen spiegeln sich in Stimmen wieder. Das ist gut und sichert die "Bodenhaftung" der Politik.
Problematisch ist es, wenn Stimmungen kippen. Dieser Kipppunkt ist dann erreicht, wenn der in einer Demokratie garantierte Rahmen verlassen wird. Wenn das grundlegende Recht nicht mehr Mass der Politik ist, sondern stattdessen Populismus das Recht beugen will, wird es gefährlich Unsere Demokratie fusst auf dem Rahmen, den uns das Grundgesetz in allen seinen Artikeln vorgibt. Innere Sicherheit braucht diese bedingungslose Akzeptanz dieser Rahmenbedingungen. Die vielzitierte FDGO ist nicht bieg- und beugsame Empfehlung, sondern beschreibt den Korridor, in dem sich Politik bewegen darf. Ausserhalb des Korridors, also ex-tremistisch, darf es keine Mehrheiten geben. Polizeiliches Handeln ist vorrangig darauf gerichtet, die innere Sicherheit in allen ihren Facetten zu sichern. Hierzu gehört es auch, jenseits von Stimmungen den Rahmen unserer Demokratie und unseres Rechts zu schützen und wenn nötig zu verteidigen.
Das ist eine große Aufgabe! Aber es lohnt sich: Du sollst dich nicht der Mehrheit anschließen, wenn sie im Unrecht ist (Ex 23,2).
